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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein „Freunde der Kunsthalle e.V.“
(im Folgenden: „Der Verein„) und dem Kunden. 
(2)  Regelungen, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt, es sei denn,
es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Vereins vor. 
(3)  Die AGB und die elektronische Bestellbestätigung können vom Kunden auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. 

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. 
(2)  Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verein die Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch die Ankündigung der Auslieferung bestätigt. Der Verkauf der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. 
(3) Der Verein hat das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Der Verein verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und erbrachte Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. 

§ 3 Lieferung

(1) Der Verein liefert die Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse auf dessen Kosten aus gem. den Liefer- und Versandkosten, die auf der Webseite ausgewiesen sind und dem Kunden vor verbindlicher Abnahme der Bestellung aufgegeben werden. 
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Verein nicht im Einzelfall dem Kunden einen verbindlichen Liefertermin zugesagt hat. Die Lieferfrist beträgt höchstens sechs Wochen. 
(3) Die Risiken und Gefahren der Versendung der Ware gehen auf den Kunden über, soweit die Ware von dem Verein an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist (§ 447 BGB). 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises und der Versandkosten verbleiben das Eigentum sowie sämtliche weiteren Rechte an den gelieferten Waren beim Verein. 

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1)  Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Die Höhe der anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen. 
(2)  Die Rechnungsstellung erfolgt per Vorkasse oder mit der Lieferung. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. 
(3)  Die  Zahlung ist zu leisten per Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrifteinzug. Bei Versand ins Ausland liefert der Verein nur bei Zahlung per Kreditkarte oder gegen Vorkasse. 

§ 6 Widerrufsbelehrung
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(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (den Freunden der Kunsthalle e. V., Glockengießerwall, 20095 Hamburg / Telefax 040 – 428 543 207 / versand1@freunde-der-kunsthalle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster: Widerrufsformular
[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.]

An die
Freunde-der Kunsthalle e. V.
Glockengießerwall
20095 Hamburg
Telefax 040 – 428 543 207
Versand1@freunde-der-kunsthalle.de

Hiermit widerrufe(n) ich* / wir* den von mir* / uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

………………………………………………………………………………………………………………………………………….

Bestellt am* / erhalten am* ……………………………………………

Name: …………………………………………………………………………..

Anschrift: ……………………………………………………………………….

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

……………………………………………………………………………………

Datum: ………………………………
 

*Unzutreffendes bitte streichen.    


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§ 7 Gewährleistung


Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so soll der Kunde solche Fehler gegenüber dem Verein sofort reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.

§ 8 Bildrechte

Sämtliche Bildrechte an den gelieferten Waren liegen bei dem Verein oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 9 Datenschutz

(1)  Der Verein wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienst-datenschutzgesetzes (BDSG, TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information des Kunden erforderlich ist.
(2)  Darüber hinaus darf der Verein für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste Nutzungsprofile bei der Verwendung von Pseudonymen erstellen. Die Nutzungsprofile werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
(3)  Der Besteller kann der in dem vorhergehenden Absatz bezeichneten Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Zugang des Widerspruchs wird der Verein diese Form der Nutzung unterlassen.

§ 10 Haftung

Für Schadensersatzansprüche haftet der Verein nur, wenn sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben, sowie für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens und der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Dieser Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
(2)  Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Hamburg (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.